Der neue irische EU-Vorsitz hat sich gegen Kritik verteidigt, er heize das Steuerdumping in der EU an. Man habe eine „ehrgeizige Agenda zur EU-Steuerpolitik“ und wolle bis Juni 2013 unter anderem die Finanztransaktionssteuer einführen. Die irischen Steuergesetze entsprächen allen internationalen Standards, hieß es in Dublin. Doch daran zweifelt der grüne Europaabgeordnete S. Giegold. Das Land “missbraucht […]
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Eine alte Forderung der Globalisierungskritiker wird wahr: Die EU-Finanzminister haben grünes Licht für eine Finanztransaktionsteuer gegeben. Angeführt von Paris und Berlin, kann die Tobin Tax nun in elf EU-Ländern eingeführt werden. Ob sie wirklich „Biss“ hat und wie erhofft spekulative Geschäfte bremst, bleibt offen. Denn bisher haben die Elf nur eine “verstärkte Zusammenarbeit” eingeleitet, um […]
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Nach Großbritannien macht nun auch Holland Front gegen die geplante neue Finanzsteuer. Ausgerechnet Eurogruppenchef Dijsselbloem setzt sich an die Spitze der Bewegung, wie der Insiderdienst “EU-Business” meldet. Jetzt kommt es auf Berlin und Paris an – doch auch dort rückt man langsam von der “Tobin Tax” ab. Offiziell ist alles auf bestem Wege. Selbst auf […]
The post Die Gegen-ATTACe appeared first on Lost in EUrope.
Wie zu befürchten war, wird die geplante Finanztransaktionssteuer noch vor ihrem Start zurechtgestutzt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur “Reuters” soll sie nur noch ein Zehntel der ursprünglich geplanten 35 Mrd. Euro im Jahr einbringen. Das würde nicht nur die großspurigen Versprechen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble Lügen strafen. Es stellt auch das jüngste deutsch-französische […]
The post Finanzsteuer wird eingestampft appeared first on Lost in EUrope.
Nach Deutschland rückt nun auch Frankreich von der Finanztransaktionssteuer ab. Die Pläne der EU-Kommission gingen zu weit, sagte Finanzminister Moscovici (Quelle: Mediapart) Für den Sozialisten ist es ein Offenbarungseid. Immerhin war die Tobin-Tax ein Wahlversprechen – genau wie die Einführung eines Trennbankensystems, die dann auch weich gekocht wurde. Ohne die Steuer dürfte die EU so […]
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In einem Interview mit der “SZ” hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Kanzlerin scharf kritisiert. Es sei skandalös, dass die Bundesregierung die Finanztransaktionssteuer verschleppt. Zitat: “Mit ihrer Hinhaltetaktik macht sich die Bundesregierung lieb Kind bei den Banken und verhindert, dass diese endlich für ihre Verfehlungen zur Kasse gebeten werden. Das sorgt für volle Taschen bei den Spekulanten, […]
The post Und der Fiskalpakt, Herr Steinbrück? appeared first on Lost in EUrope.
Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers hat sich Europa immer noch nicht von den Folgen erholt. Die Finanzkrise ging in eine Banken- und Eurokrise über; die versprochene Regulierung blieb Stückwerk. Ein Fazit und Forderungen aus globalisierungskritischer Sicht. Der 15. September 2013 markiert den 5. Jahrestag der spektakulärsten Pleite der Finanzkrise 2007/2008 – den […]
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Die Bankenunion ist schon ein Flopp, der deutschen Finanzlobby sei dank. Doch nun wird auch noch bekannt, dass die Finanzinstitute weitere EU-Regeln torpedieren. Natürlich heimlich, still und leise – am EU-Parlament vorbei. Erster Lobbyerfolg: Die Finanztransaktionssteuer. Schon jetzt haben es die Bankster geschafft, sie auf die lange Bank zu schieben. Nun wird auch noch bekannt, […]
The post Banken torpedieren EU-Regeln appeared first on Lost in EUrope.
Bürokratieabbau und “Better Regulation” sind in Brüssel schwer in Mode. In der EU-Kommission ist dafür Super-Vize F. Timmermans zuständig – jetzt haben ihm die Arbeitgeber eine Wunschliste vorgelegt. Die hat es in sich,wenn man dem Insider-Dienst “Euractiv” folgen mag. Der zitiert aus internen, nicht veröffentlichten Dokumenten der Lobbygruppe “Business Europe”. Demnach fordern die Arbeitgeber, geplante […]
The post Sie reden von Bürokratieabbau appeared first on Lost in EUrope.
Mitten in der schlimmsten EU-Krise ist ein heftiger Streit zwischen überzeugten Europäern und Euroskeptikern entbrannt. In der „Zeit“ werfen sich der Europaabgeordnete D. Cohn-Bendit und der Soziologe U. Beck auf der einen und Politikchef B. Ulrich auf der anderen Seite vor, die Europa-Idee zu missbrauchen. „Wir sind keine Ideologen, wir fordern nur eine Revolution“, heißt […]
The post Das Drama des überzeugten Europäers appeared first on Lost in EUrope.
Mitten in der schlimmsten EU-Krise ist ein heftiger Streit zwischen überzeugten Europäern und Euroskeptikern entbrannt. In der “Zeit” werfen sich der Europaabgeordnete D. Cohn-Bendit und der Soziologe U. Beck auf der einen und Politikchef B. Ulrich auf der anderen Seite vor, die Europa-Idee zu missbrauchen. “Wir sind keine Ideologen, wir fordern nur eine Revolution”, heißt […]
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Der neue irische EU-Vorsitz hat sich gegen Kritik verteidigt, er heize das Steuerdumping in der EU an. Man habe eine „ehrgeizige Agenda zur EU-Steuerpolitik“ und wolle bis Juni 2013 unter anderem die Finanztransaktionssteuer einführen. Die irischen Steuergesetze entsprächen allen internationalen Standards, hieß es in Dublin. Doch daran zweifelt der grüne Europaabgeordnete S. Giegold. Das Land “missbraucht […]
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Nach Großbritannien macht nun auch Holland Front gegen die geplante neue Finanzsteuer. Ausgerechnet Eurogruppenchef Dijsselbloem setzt sich an die Spitze der Bewegung, wie der Insiderdienst “EU-Business” meldet. Jetzt kommt es auf Berlin und Paris an – doch auch dort rückt man langsam von der “Tobin Tax” ab. Offiziell ist alles auf bestem Wege. Selbst auf […]
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Wie zu befürchten war, wird die geplante Finanztransaktionssteuer noch vor ihrem Start zurechtgestutzt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur “Reuters” soll sie nur noch ein Zehntel der ursprünglich geplanten 35 Mrd. Euro im Jahr einbringen. Das würde nicht nur die großspurigen Versprechen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble Lügen strafen. Es stellt auch das jüngste deutsch-französische […]
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Nach Deutschland rückt nun auch Frankreich von der Finanztransaktionssteuer ab. Die Pläne der EU-Kommission gingen zu weit, sagte Finanzminister Moscovici (Quelle: Mediapart) Für den Sozialisten ist es ein Offenbarungseid. Immerhin war die Tobin-Tax ein Wahlversprechen – genau wie die Einführung eines Trennbankensystems, die dann auch weich gekocht wurde. Ohne die Steuer dürfte die EU so […]
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In einem Interview mit der “SZ” hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Kanzlerin scharf kritisiert. Es sei skandalös, dass die Bundesregierung die Finanztransaktionssteuer verschleppt. Zitat: “Mit ihrer Hinhaltetaktik macht sich die Bundesregierung lieb Kind bei den Banken und verhindert, dass diese endlich für ihre Verfehlungen zur Kasse gebeten werden. Das sorgt für volle Taschen bei den Spekulanten, […]
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Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers hat sich Europa immer noch nicht von den Folgen erholt. Die Finanzkrise ging in eine Banken- und Eurokrise über; die versprochene Regulierung blieb Stückwerk. Ein Fazit und Forderungen aus globalisierungskritischer Sicht. Der 15. September 2013 markiert den 5. Jahrestag der spektakulärsten Pleite der Finanzkrise 2007/2008 – den […]
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Die Bankenunion ist schon ein Flopp, der deutschen Finanzlobby sei dank. Doch nun wird auch noch bekannt, dass die Finanzinstitute weitere EU-Regeln torpedieren. Natürlich heimlich, still und leise – am EU-Parlament vorbei. Erster Lobbyerfolg: Die Finanztransaktionssteuer. Schon jetzt haben es die Bankster geschafft, sie auf die lange Bank zu schieben. Nun wird auch noch bekannt, […]
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Bürokratieabbau und “Better Regulation” sind in Brüssel schwer in Mode. In der EU-Kommission ist dafür Super-Vize F. Timmermans zuständig – jetzt haben ihm die Arbeitgeber eine Wunschliste vorgelegt. Die hat es in sich,wenn man dem Insider-Dienst “Euractiv” folgen mag. Der zitiert aus internen, nicht veröffentlichten Dokumenten der Lobbygruppe “Business Europe”. Demnach fordern die Arbeitgeber, geplante […]
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